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MeinungInvestitions-Ruck

2012, im Jahr nach der Geburtsstunde der Energiestrategie 2050, ­wurden in der Schweiz 68 Terawattstunden (TWh) Strom produziert. 2021 waren es noch 64 TWh. Der Verbrauch hat bei rund 58 TWh ­stagniert. Das Problem? Die Wintermonate, in denen das Land weniger produziert, als es verbraucht. Seit ­langem besteht daher auf dem Papier der Imperativ zur Investition in neue Kraftwerkkapazitäten. Und zwar in erneuerbare Kapazitäten, denn neue AKW wären teurer und später einsatzbereit, und fossile Energie ist mittlerweile nicht nur klimapolitisch, sondern auch geostrategisch in­opportun.

In der Umsetzung bleiben Projekte in der Bürokratie stecken. Ein Beispiel ist der Windpark Tramelan; vor sieben Jahren hatten die Standortgemeinden dem Projekt ­zugestimmt. Doch soeben hat das Bundesgericht in der Antwort auf die ­Beschwerde von zwei Anwohnern beschieden, es bestehe zwar ein öffentliches Interesse an der Anlage, aber keine öffentliche Pflicht, sie zu bauen.

Was es braucht, ist ein Konsens, den Gemeinden, Kantone, Gerichte und die Energieversorger mittragen. Letztere spielen den Ball an den Staat zurück; der Versorgungssicherheit der Schweiz seien sie nicht verpflichtet. Energieministerin Simonetta Sommaruga sieht das anders. Sie sollte, statt Gewinne abzuschöpfen, Axpo, BKW und Co. verbindlich nahelegen, die hohen Gewinne in neue Kraftwerke zu investieren. Landen die ­Gewinne beim Staat, kann auch er nur in neue Kraftwerke investieren, um das Problem zu beheben. Ich ­vermute, Unternehmen fänden ­elegantere Lösungen als acht mobile Turbinen, die inmitten der Gaskrise mit Gas betrieben werden sollen.