(Lead umformuliert und 3. Abschnitt nach Lead: Satz gestrichen, da es sich bei den beiden genannten Fällen, die an die Bundesanwaltschaft weiter geleitet wurden, um alte Fälle handelt.)
Bern (awp/sda) - Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg in der Schweiz bis Ende November Vermögenswerte von 7,5 Milliarden Franken blockiert. 15 Liegenschaften in sechs Kantonen wurden gesperrt. Bisher wurden durch die Schweiz 1239 Personen und 116 Unternehmen sanktioniert.
Diese Sanktionen sind eine Reaktion auf die militärische Aggression Russlands in der Ukraine. Daher ist es verboten, Einlagen von russischen Staatsangehörigen sowie in Russland niedergelassenen Personen oder Unternehmen entgegenzunehmen, sofern sie 100'000 Franken pro Person überschreiten.
Bereits bestehende Einlagen über 100'000 Franken mussten dem Seco bis zum 3. Juni 2022 gemeldet werden. Diese belaufen sich auf 46,1 Milliarden Franken, wie das Seco am Donnerstag an einer Medienkonferenz mitteilte.
Wegen Verletzung der Meldepflicht laufen laut Seco aktuell 30 Verwaltungsverfahren. Es gab zudem sieben Gesuche für das Streichen von der Sanktionsliste beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Dazu gibt es aber noch keine Resultate.
Gemeldete Konten
Ausserdem wurden dem Seco bis Ende November von 123 Personen oder Banken 7548 Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit Russland gemeldet. Das entspricht 46,1 Milliarden Franken.
Im Zusammenhang mit den Belarus-Sanktionen gab es 294 Meldungen, was einem Wert von 0,4 Milliarden Franken entspricht. Diese gemeldeten Konten gehören laut Seco aber nicht-sanktionierten Personen. Die Konten seien also nicht gesperrt. Es gehe vielmehr darum, eine Übersicht über russische und belarussische Gelder in der Schweiz zu erhalten, sagte Erwin Bollinger, Leiter Exportkontrollen und Sanktionen beim Seco.
Mehrere Ausnahmen
Ausgenommen vom Einlageverbot und von der Meldepflicht sind Einlagen von russischen Staatsangehörigen oder Personen und Unternehmen in Russland, sofern die Grenze von 100'000 Franken pro Person nicht überschritten wird. Daher kann laut Seco die Zahl der gemeldeten Einlagen von 46,1 Milliarden Franken nicht mit der Höhe aller in der Schweiz gehaltenen Geldern mit russischem Ursprung gleichgesetzt werden.
Ebenfalls ausgenommen sind Schweizerinnen und Schweizer sowie Staatsangehörige eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Das gilt auch für Personen, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedsstaates verfügen.
17 Milliarden Franken in der EU gesperrt
Als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands in der Ukraine hatte der Bundesrat am 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland zu übernehmen und somit deren Wirkung zu verstärken. Um all die dadurch entstandenen Aufgaben bewältigen zu können, musste das Seco sein Personal aufstocken.
Gemäss Seco sind in der EU Vermögenswerte von knapp 17 Milliarden Franken und in Grossbritannien rund 20,5 Milliarden Franken gesperrt.
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