Bern (awp/sda) - Die politische Linke und die Mitte-Parteien der Schweiz haben am Freitag die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA begrüsst, die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle für rechtswidrig zu erklären, und sehen darin ein starkes Signal für die Rechtsstaatlichkeit. Die FDP mahnt hingegen zur Vorsicht.
"Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, den Grossteil von Trumps Zöllen aufzuheben, ist eine hervorragende Nachricht für die Welt, für die USA und für die Schweiz. Und vielleicht der Anfang vom Ende für Trump", schrieb der ehemalige Nationalrat Roger Nordmann (SP/VD) im sozialen Netzwerk Bluesky.
"Ein vorläufiger Sieg der amerikanischen Institutionen über Trumps Willkür. Das ist schon mal etwas" meinte Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/ZG). Seine Parteikollegin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) betonte auf X, dass dieses Urteil "die Rechtsstaatlichkeit stärkt, aber die Verhandlungen nicht erleichtert".
Reaktion gefordert
Auch die EVP begrüsst dieses Urteil und sieht darin ein starkes Signal für die Rechtsstaatlichkeit. "Die Gerichte sind das Rückgrat unserer demokratischen Ordnung. Wenn Entscheidungen der Exekutive korrigiert werden, zeigt dies, dass die Gewaltenteilung funktioniert", betonte Nationalrat Nik Gugger (EVP/ZH).
Die Partei fordert den Bundesrat auf, die konkreten Folgen für die Schweiz zu analysieren, insbesondere die Frage einer möglichen Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Zölle.
Die Präsidentin der Grünen, Lisa Mazzone, fordert ihrerseits eine rasche Reaktion des Bundes: "Die Schweiz muss ihre Verhandlungen über ein Abkommen mit Trump sofort aussetzen. Jede andere Entscheidung wäre ein weiteres Eigentor für die Schweiz", sagte sie.
FDP vorsichtig
Im Interview mit dem Westschweizer Radio und Fernsehen RTS ruft Nationalrat Damien Cottier (FDP/NE) zur Vorsicht auf und mahnt, "nicht zu prahlen". Es stimme, dass dies eine wichtige innenpolitische Entscheidung sei. "Was jedoch die Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten angeht, glaube ich nicht, dass dies die Karten komplett neu mischt, aber es verändert tatsächlich das Gleichgewicht", sagte er.
Der Präsident des Parlamentarischen Vereins Schweiz-USA warnte davor, "die Fähigkeit des amerikanischen Präsidenten, sich wieder aufzurappeln, zu unterschätzen". Die Amerikaner hätten "wahrscheinlich schon eine Reihe von Alternativen vorbereitet".
mk/
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