(Zusammenfassung mit Schweizer Bezug)
Washington/Bern (sda/awp/dpa) - Nachdem der Oberste Gerichtshof in Washington Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump für ungültig erklärt hatte, verkündete dieser sogleich einen neuen Basiszoll von zehn Prozent für internationale Handelspartner.
Zuvor hatte Trump den US Supreme Court für dessen Entscheidung scharf kritisiert. Er tobte verbal auf seinem Social-Media-Kanal und nannte sie eine Schande.
Nach eigenen Angaben will Trump sich als Reaktion auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 stützen. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments, des Kongresses.
Er habe das Recht Zölle zu erheben, betonte Trump. Er gab aber zu, dass dies über die anderen gesetzlichen Wege nun komplizierter geworden sei.
Der Supreme Court hatte entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen dutzende Handelspartner zu verhängen - darunter auch die Schweiz und die Europäische Union. Die Entscheidung fiel mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei der insgesamt neun Richterinnen und Richter.
In Bern blieb es zunächst ruhig. So wollte der Bundesrat den Gerichtsentscheid nicht kommentieren. Er habe die Ablehnung der von US-Präsident Donald Trump verordneten Sonderzölle durch den US Supreme Court "zur Kenntnis" genommen, wie er am Freitag mitteilte. Er werde "die weiteren Entwicklungen und konkreten Auswirkungen analysieren".
Kritik an Trump
Anders reagierten die Politiker in den USA: Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Trumps Schlappe als "Sieg für den Geldbeutel jedes amerikanischen Verbrauchers". Er forderte ein Ende des Handelskrieges.
Der Republikaner Mike Pence, der in Trumps erster Amtszeit Vizepräsident war, nannte die Entscheidung einen "Sieg für das amerikanische Volk" und einen "Erfolg für die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Gewaltenteilung". Familien und Unternehmen könnten nun aufatmen, schrieb Pence auf X.
Der Demokrat Ro Khanna betonte, dass kein Präsident über der Verfassung stehe. "Bei diesen Zöllen ging es nicht um Sicherheit - sie waren eine Steuer für Familien und kleine Unternehmen, um einen rücksichtslosen Handelskrieg zu finanzieren", warf der Kongressabgeordnete Trump vor.
Keine rechtliche Grundlage mehr
Mit dem Urteil fehlt weitreichenden Zöllen Trumps nun eine rechtliche Grundlage. Trumps Team hatte allerdings bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage vor dem Gericht zu versuchen, auf andere rechtliche Grundlagen zurückzugreifen, um die Zollpolitik des US-Präsidenten weiterhin durchsetzen zu können.
Zahlreiche Handelspartner der USA dürften nun zwar auf Erleichterungen bei US-Zöllen hoffen. Ob diese langfristig tatsächlich kommen, ist aber unklar. Ebenso unklar war zunächst, ob Unternehmen Rückerstattungen für bereits gezahlte Abgaben erhalten.
Auf-und-Ab im Zollstreit mit der Schweiz
Für gewisse Schweizer Importgüter hatten die USA im Sommer 2025 pauschale Zusatzzölle von 39 Prozent verhängt. Im Dezember gelang der Schweiz allerdings eine Einigung mit den USA, in der Folge senkte die US-Regierung ihre Zölle für Waren aus der Schweiz auf noch 15 Prozent.
Im Januar verabschiedete der Bundesrat schliesslich ein Mandat für die Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Handelsabkommen mit den USA.
In seiner Reaktion hielt sich am Freitagabend auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zurück. Ein Sprecher sagte lediglich: "Economiesuisse nimmt den Entscheid des Supreme Court zur Kenntnis und wird diesen sowie die Reaktion der US-Administration analysieren."
Die politische Linke und die Mitte-Parteien der Schweiz begrüssten die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA. Sie sehen darin ein starkes Signal für die Rechtsstaatlichkeit. Die FDP mahnte hingegen zur Vorsicht.
Einschränkung präsidialer Befugnisse
Die Entscheidung des US Supreme Court schränkt präsidiale Befugnisse in der Handelspolitik, die Trump bislang für sich beansprucht hatte, stark ein. Die Richter stellten klar, dass das US-Parlament allein die Befugnis hat, Steuern und Zöllen zu erheben. Das Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten zwar, bei nationalen Notlagen den Aussenhandel zu regulieren, aber nicht zur Erhebung von Zöllen.
Für Trump, der immer wieder betont, dass Zölle zu seinen Lieblingsinstrumenten zählen, ist das eine grosse Niederlage.
mk/
Finanz und Wirtschaft