US-Senat bewilligt Bidens Klima- und Sozialpaket
Mit knapper Mehrheit hat der Senat dem Investitionsgesetz zugestimmt. Nun muss noch das Repräsentantenhaus es billigen.
(Reuters) Der US-Senat hat das Klima-, Sozial- und Steuerpaket der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden am Sonntag mit knapper Mehrheit verabschiedet. Wenn das Vorhaben am Freitag erwartungsgemäss auch vom Repräsentantenhaus gebilligt wird, wäre das für Biden ein wichtiger Erfolg vor den Zwischenwahlen am 8. November. Dann wollen die Demokraten ihre Mehrheit in beiden Kongresskammern gegen die Republikaner verteidigen.
Das Gesetzespaket, das Ausgaben von 430 Bio. $ vorsieht, erhielt im Senat 51 von insgesamt 101 Stimmen, wobei Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag gab. Demokraten und Republikaner stellen je 50 Senatoren. Die Republikaner hatten das Vorhaben entschieden bekämpft, auch in den Reihen der Demokraten gab es lange Zeit Widerstand dagegen. Der Abstimmung war am Wochenende eine 27-stündige Debatte im Senat vorausgegangen.
Im Repräsentantenhaus haben dem die Demokraten eine klare Mehrheit. Wenn der Entwurf auch diese Kongresskammer passiert, womit weithin gerechnet wird, kann Biden das Gesetz unterzeichnen. Damit könnte er Wahlversprechen einlösen. Biden liess am Sonntag vom Weissen Haus erklären, das Vorhaben solle so bald wie möglich vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden und dann mit seiner Unterschrift in Kraft treten.
Der nun verabschiedete Entwurf sieht Ausgaben von 430 Mrd. $ und neue Steuereinnahmen von rund 740 Mrd. $ vor. Steuerschlupflöcher für Unternehmen und besonders Reiche sollen geschlossen werden. Zur Bekämpfung des Klimawandels sind eine Senkung von CO2-Emissionen und eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien vorgesehen. Medikamentenkosten für ältere Menschen sollen gesenkt werden.
Aus der Autobranche kam Kritik an der Senatsentscheidung. Die Lobbygruppe Alliance for Automotive Innovation, die unter anderem Volkswagen, General Motors und Toyota vertritt, sieht nach eigenen Angaben die Ziele zur Elektrifizierung des Strassenverkehrs bedroht. Mit den in dem Gesetzesentwurf vorgesehenen Bestimmungen entfalle ein Steuervorteil für die meisten Elektrofahrzeuge.
REUTERS
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