Amerika muss seine ausufernden öffentlichen Schulden in den Griff bekommen. Aber US-Präsident Joe Biden scheint genau das Gegenteil tun zu wollen. Die Gefahren sind zu gross, um ignoriert zu werden.

Nach der Finanzkrise von 2008 nahm Präsident Barack Obama das grösste Haushaltsdefizit aller Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg in Kauf (bereinigt um die automatischen Einkommens- und Kosteneffekte des Unternehmenszyklus). Sein Nachfolger Donald Trump hat ihn dann noch übertroffen.

Nun will Joe Biden sogar noch weiter gehen. Obwohl die Bruttostaatsverschuldung der USA bereits bei einem Nachkriegsrekord von 107% des BIP liegt, steht das Land laut dem Haushalt der Biden-Regierung von 2022 nun vor dem mit Abstand grössten Defizit, das es in Friedenszeiten jemals gegeben hat.

Defizite in Höhe von durchschnittlich 5,9% des BIP

Natürlich befürworte ich Massnahmen zur Linderung kurzfristiger Wirtschaftsprobleme, die durch eine Krise wie Covid-19 verursacht wurden, wenn dabei die langfristigen Kosten im Rahmen bleiben. Aber Bidens Ausgabenpläne halten diesem Kriterium nicht stand. Stattdessen führen sie zu enormen Defiziten, die auch dann noch bestehen bleiben, wenn die Wirtschaft schon lang zur Vollbeschäftigung zurückgekehrt ist.

Für die fünf Haushaltsjahre von 2022 bis 2026 plant die Biden-Regierung Defizite in Höhe von durchschnittlich 5,9% des BIP. Dieses Niveau wurde zwischen 1947 und 2008 nur ein Mal erreicht – 1983, als die Arbeitslosenquote im Schnitt über 10% betrug. Aber gemäss Schätzung der Regierung wird die Arbeitslosenrate 2022 auf 4,1% und 2023 und danach auf nur 3,8% liegen.

Biden behauptet, seine Vorschläge würden nur mässig zur Staatsverschuldung beitragen (die – in erster Linie aufgrund ständig zunehmender Ausgaben für Sozialversicherung und Medicare – sowieso steigen soll). Aber es gibt gute Gründe dafür, dies zu bezweifeln.

Geringere Priorität der Verteidigungsausgaben

Zunächst einmal hofft die Regierung, die höheren Ausgaben dadurch ausgleichen zu können, dass sie die Unternehmens- und Kapitalertragssteuern erhöht. Aber diese Erhöhungen werden wahrscheinlich durch den politisch polarisierten Senat gestoppt. Darüber hinaus sind solche Steuern besonders schädlich für das Wachstum. Werden sie also auf die eine oder andere Weise erhoben, wird die Biden-Regierung wahrscheinlich merken, dass sie ihre Einnahmen zu optimistisch geschätzt hat.

Zu Bidens versprochenen Ausgaben gehören auch mehrere teure Sozialprogramme wie solche für die verbesserte heimische Pflege für Alte und Behinderte, für allgemeine freie Kindergartenplätze und für zwei Jahre kostenlosen Zugang zu öffentlichen Hochschulen für junge Erwachsene. Die Geschichte lehrt uns, dass solche Programme wahrscheinlich dauerhaft bestehen bleiben und dass ihre Kosten die ursprünglichen Schätzungen weit übersteigen.

Unterdessen hat Biden, obwohl China und Russland ihr Militär ausbauen, den Verteidigungsausgaben eine geringere Priorität gegeben und sie weniger stark erhöht als die Inflationsrate. Unter seiner Regierung werden sie den geringsten Anteil am BIP seit dem Zweiten Weltkrieg erreichen.

Auf Schuldenberge folgen erhebliche Probleme

Manche argumentieren, die USA hätten nichts zu befürchten. Angeblich spielen Defizite, wenn sich eine Volkswirtschaft in ihrer eigenen Währung verschulden kann, keine grosse Rolle: Die US-Zentralbank müsse dann lediglich die Schulden vom Finanzministerium übernehmen. Wenn die entsprechenden Kreditzinsen niedriger sind als die prognostizierte Wachstumsrate, können die Schulden für immer verlängert werden. Die Defizitfinanzierung wird zu einem «Free Lunch».

Diese Behauptungen verdienen eine erhebliche Skepsis. Die Gründe dafür werden von mir, meinem Hoover-Kollegen John Cochrane, von Greg Mankiw und Laurence Ball von der Harvard- und der Johns-Hopkins-Universität sowie von Larry Kotlikoff von der Universität von Boston gemeinsam mit seinen Mitverfassern in aktuellen technischen Studien erläutert.

Historisch betrachtet folgten auf Schuldenberge meist auch erhebliche Probleme: mässiges Wachstum, steigende Inflation, eine Finanzkrise oder alles zusammen. Welche dieser Probleme genau auftreten oder für welche Länder welches Verhältnis der Schulden zum BIP gefährlich werden kann, können wir nicht genau wissen. Die USA haben tatsächlich den Vorteil, die weltweit führende Reservewährung herauszugeben. Aber die Inflationsgefahr wächst, und dies ist ein Trend, der durch weitere schuldenfinanzierte Ausgaben noch beschleunigt wird.

Irgendwann steigen die Zinsen

Höhere Schulden steigern auch die Versuchung, die Inflation anzuheizen – besonders wenn ein grosser Teil der Gläubiger aus dem Ausland stammt. Die grob vereinfachte Annahme, Gläubiger seien reich und Schuldner arm, könnte diese Versuchung noch verstärken – gerade in einem politischen Klima, in dem viele Politiker und Wähler steuerliche und andere Massnahmen gegen Reiche unterstützen.

Ein weiteres Problem ist allerdings, dass höhere Staatsschulden irgendwann auch die Zinsen nach oben treiben werden, was Investitionen verhindert und das potenzielle Wachstum der Volkswirtschaft bremst. Das Haushaltsbüro des Kongresses (CBO, Congressional Budget Office) erwartet, dass die Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit früher und schneller steigen als der Biden-Haushalt.

Auch wenn grosse Zinsschwankungen kurzfristig unwahrscheinlich sind, ist es eine Tatsache, dass die Regierungen, die Finanzmärkte und private Prognostiker häufig nicht in der Lage waren, sie vorherzusehen – beispielsweise während der Inflation der Siebziger und der Deflation der frühen Achtziger. Nach 2008 haben alle weit unterschätzt, wie lange das Fed die Leitzinsen bei null halten würde.

Der Glaube an die Gratisverschuldung

Früher oder später wird die nächste Krise kommen. Vergrössert die US-Regierung ihren Schuldenberg noch weiter, könnte sie, wenn die Wirtschaft wirklich Unterstützung braucht, durch mangelnde Haushaltskapazitäten daran gehindert werden, politische Massnahmen zu treffen. Unterdessen macht es die Schuldenlast der Industrieländer für arme Staaten mit geringerer Kreditkapazität schwerer, angemessen auf die Covid-19-Krise zu reagieren, was die menschliche Tragödie verschlimmert.

Trotz alledem hält sich das Argument, die USA könnten sich gratis verschulden, hartnäckig, und es ermutigt gewählte Politiker, die Haushaltsdisziplin zu vernachlässigen. Dies steigert das Risiko, dass die Biden-Regierung nicht nur zu viel ausgeben, sondern das Geld geradezu zum Fenster hinauswerfen wird – indem sie Projekte mit geringer oder gar negativer Rendite finanziert, ähnlich, wie es die Obama-Regierung mit ihrem «Stimulus» von 2009 getan hat.

Hoffen auf Wirtschaftswachstum

Der Inhalt von Bidens Ausgabenplänen ist in dieser Hinsicht nicht ermutigend. Nehmen wir den Plan zur Förderung amerikanischer Arbeitsplätze in Höhe von 2 Bio. $: Er wird als «Infrastrukturgesetz» gehandelt, aber lediglich ein kleiner Prozentsatz seiner Ausgaben fliesst in die traditionelle Infrastruktur. Sogar dafür erwartet das CBO lediglich die Hälfte der Rendite, die im privaten Sektor erreicht würde, wodurch dieser dann verdrängt wird.

Kurzfristig könnte ein starkes Wirtschaftswachstum die Biden-Regierung gegen die Folgen ihrer zügellosen Ausgaben abschirmen. Erweisen sich die mässigen langfristigen Wachstumsprognosen aber als richtig – oder, schlimmer noch, als optimistisch –, könnten wir das alle bereuen müssen, einschliesslich Biden.

Copyright: Project Syndicate.

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