(Reuters)

Nancy Pelosi hat Taiwan bei ihrem von China scharf kritisierten Besuch die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten versichert. Ihr Besuch auf der Insel mache unmissverständlich klar, dass die USA Taiwan nicht im Stich lassen werden, sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses bei einem Treffen mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen am Mittwoch in Taipeh. Die USA seien fest entschlossen, die Demokratie in Taiwan und der übrigen Welt zu bewahren. China reagierte empört auf den hochrangigsten US-Besuch in Taiwan seit 25 Jahren. Die Volksrepublik, die die auf Unabhängigkeit beharrende Insel als Teil ihres Staatsgebiets betrachtet, leitete umfangreiche Militärmanöver in den umliegenden Gewässern ein, bestellte den US-Botschafter ein und stoppte einige Agrarimporte aus Taiwan. Die US-Regierung bemühte sich um Deeskalation. Es gebe keinen Grund, warum der Besuch eine Krise oder einen Konflikt auslösen sollte, sagte der Sprecher für Nationale Sicherheitsfragen des US-Präsidialamtes, John Kirby.

Pelosi war am Dienstag ungeachtet chinesischer Drohungen im Rahmen ihrer Asien-Reise in Taiwan eingetroffen. In Erwartung des offiziell nicht angekündigten Besuchs hatten sich die Spannungen zwischen China und den USA bereits in den Tagen zuvor verschärft. Schon kurz vor der Ankunft Pelosis überflogen chinesische Kampfflugzeuge die Trennungslinie zwischen der Insel und dem Festland in der Strasse von Taiwan. Zudem patrouillieren chinesische Kriegsschiffe seit Montag in der Nähe der inoffiziellen Pufferzone in der Meerenge. China hat wiederholt erklärt, eine Wiedervereinigung notfalls mit militärischen Mitteln anzustreben.

Pelosi: respektieren Ein-China-Politik

Zwar respektiere man die Ein-China-Politik, aber die Solidarität mit Taiwan sei wichtiger denn je, sagte Pelosi. Die USA unterstützten den Status quo und wollten nicht, dass Taiwan Gewalt angetan werde. Die USA schätzten Taiwan als eine der freiesten Gesellschaften der Welt. Auf die Frage nach wirtschaftlichen Folgen ihres Besuchs für Taiwan sagte Pelosi, dass die neue Regelung zur Stärkung der US-Chipindustrie gegenüber China «eine größere Chance für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Taiwan» biete. Tsai dankte Pelosi für die Unterstützung und erklärte, Taiwan werde angesichts der zunehmenden militärischen Bedrohung durch China nicht zurückweichen. Taiwan sei ein zuverlässiger Partner der USA und werde die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Lieferketten vorantreiben. Die Regierung in Taipeh kündigte zudem an, das Militär habe seine Alarmbereitschaft erhöht.

China, das bereits seit Wochen gegen eine mögliche Reise Pelosis nach Taiwan protestiert, verurteilte den Besuch scharf. Er habe schwerwiegende Auswirkungen auf die politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und den USA und verletze die Souveränität sowie die territoriale Integrität Chinas, teilte das Aussenministerium mit. Es sei nicht nur der Frieden ernsthaft gefährdet sondern auch die Sicherheit der Straße von Taiwan. Kurz nach Pelosis Ankunft kündigte das chinesische Militär Luft- und Seeübungen in der Nähe Taiwans sowie Teststarts konventioneller Raketen im Meer östlich der Insel an. Bei der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua war von Manövern in der Umgebung Taiwans von Donnerstag bis Sonntag die Rede.

US-Regierung um Entspannung der Lage bemüht

Die US-Regierung erklärte, dass die Vereinigten Staaten sich von Chinas Drohungen oder kriegerischer Rhetorik nicht einschüchtern liessen. Es gebe aber keinen Grund für eine Eskalation, sagte Kirby am Dienstagabend. Die Pelosi-Reise stelle keine Verletzung der Souveränität der Volksrepublik dar. Auch werde die Ein-China-Politik der USA nicht infrage gestellt. Kirby rechnete mit Vergeltungsmassnahmen Chinas erst nach Abflug Pelosis. Erst dann werde China seine militärische Präsenz in der Region erhöhen. Denkbar seien Manöver mit scharfer Munition. Darüber hinaus stellten die USA sich auf wirtschaftlichen Druck seitens der Chinesen ein. Die USA würden die Reise Pelosis aufmerksam beobachten und ihre Sicherheit sicherstellen.

Die EU-Kommission mahnte in dem Konflikt zur Besonnenheit. Die Spannungen müssten durch Dialog gelöst werde, sagte ein Sprecher. Die Kommunikationskanäle müssten offengehalten werden, um Fehleinschätzungen zu vermeiden. Die Europäische Union stehe fest zu dem Grundsatz der Ein-China-Politik und erkenne die Regierung in Peking als die alleinige rechtmässige Regierung Chinas an. Sie wolle aber auch den Status quo in der Strasse von Taiwan bewahren und verfolge «freundschaftliche Beziehungen und eine enge Zusammenarbeit mit Taiwan».

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow kritisierte den Pelosi-Besuch als bewussten Versuch der USA, China zu irritieren. «Ich sehe keinen anderen Grund, um ein solches Ärgernis fast aus heiterem Himmel zu schaffen, wohl wissend, was es für die Volksrepublik China bedeutet», sagte Lawrow bei einem Besuch in Myanmar. Bereits am Dienstag hatte die Regierung in Moskau den Pelosi-Besuch als Provokation Chinas verurteilt.

Der Status Taiwans, das nur von wenigen Ländern als unabhängig anerkannt wird, ist einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt. Die Führung in Peking geht gegen jeden Staat vor, der diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu der Inselrepublik aufbauen will. Die USA unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sind aber nach eigenem Recht verpflichtet, Taiwan die Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen. China betrachtet Besuche von US-Vertretern in Taiwan als ein ermutigendes Signal für die Unabhängigkeitsbefürworter auf der Insel.

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