Fabio zeigt: Frequenzverlängerung ohne Berücksichtigung des vierten Netzbetreibers wäre verfassungswidrig
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1&1 AG - Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Di Fabio
zeigt: Frequenzverlängerung ohne Berücksichtigung des vierten Netzbetreibers
wäre verfassungswidrig
21.02.2024 / 06:14 CET/CEST
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Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Di Fabio zeigt:
Frequenzverlängerung ohne Berücksichtigung des vierten Netzbetreibers wäre
verfassungswidrig
Montabaur, 21. Februar 2024. Nach dem Wegfall von E-Plus in 2014 hat
Deutschland mit dem Start des 1&1 Mobilfunknetzes wieder vier Anbieter. 1&1
setzt als erster Netzbetreiber in Europa vollständig auf die neuartige
Open-RAN-Technologie – cloud-nativ, unabhängig von spezialisierten Herstellern
wie HUAWEI und bereit für Anwendungen in Echtzeit.
Um sein Netz wettbewerbsfähig zu betreiben und die Innovationskraft der
modernen Netzarchitektur auszuschöpfen, benötigt 1&1 wie jeder andere
Netzbetreiber eine angemessene Frequenzausstattung. Diese ist für die
zeitgemäße Versorgung von Kundinnen und Kunden unabdingbar. Ab Januar 2026
stehen im regulären Vergabezyklus der Bundesnetzagentur (BNetzA) Frequenzen zur
erneuten Zuteilung an die Netzbetreiber zur Verfügung.
In einem aktuellen Konsultationspapier wurde durch die BNetzA erstmals anstatt
der bisher üblichen Auktion eine sogenannte Verlängerung bestehender
Frequenznutzungsrechte an Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica erwogen.
1&1 als Neueinsteiger würde hingegen keinen Zugang zu weiteren Frequenzen
erhalten.
Die Ergebnisse eines im Auftrag von 1&1 erstellten Gutachtens des renommierten
Staatsrechtslehrers und ehemaligen Bundesverfassungsrichters Univ.-Prof. Dr.
iur. Dr. sc. pol. Udo Di Fabio – „Frequenzzuteilung als Verfassungsproblem –
Chancengleicher Wettbewerb und Vertrauensschutz" – zeigen klar: Eine
Verlängerung von Frequenzen allein zugunsten der etablierten Netzbetreiber
verstößt gegen Verfassungsrecht und würde 1&1 unrechtmäßig diskriminieren. Denn
die Zuteilung von Frequenzen als knappes Gut sowie die Regulierung von
Telekommunikationsnetzen ist verfassungsrechtlich gebunden. Die strikte
Gleichbehandlung aller Markteilnehmer ist in Grundgesetz, EU-Recht und
Telekommunikationsgesetz verankert und verpflichtet die Regulierung zu einem
chancengerechten und wettbewerbsfördernden Vergabeverfahren.
„Aus der Versteigerung der ersten 5G Frequenzen an einen Neueinsteiger im Jahr
2019 resultiert eine zusätzliche Regulierungsverantwortung. Eine Verlängerung
von Frequenznutzungsrechten der etablierten Netzbetreiber ohne Berücksichtigung
von 1&1 als Neueinsteiger würde gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und
des Gleichheitssatzes verstoßen und wäre unter mehreren Gesichtspunkten
verfassungswidrig", so Professor Udo Di Fabio.
Eine einseitige Verlängerung von Frequenznutzungsrechten an die etablierten
Netzbetreiber um fünf, respektive acht Jahre, wäre nicht lediglich als
Übergangsentscheidung, sondern als Ermessensfehlgebrauch einzustufen, so das
Gutachten.
„Als vierter Netzbetreiber wollen wir den Wettbewerb beleben und Innovationen
schaffen. Dafür benötigen wir wie jeder andere Netzbetreiber eine angemessene
Frequenzausstattung. Nur so sind wir in der Lage, unsere Kunden marktgerecht zu
versorgen und die Vorteile der neuartigen Open RAN-Technologie auszuspielen",
so Ralph Dommermuth, CEO der 1&1 AG. „Wir stehen Alternativen zur erprobten
Versteigerung offen gegenüber, solange wir fair behandelt werden. Dass mit dem
vorhandenen Funkspektrum auch in Deutschland wieder vier Netze parallel
betrieben werden können, zeigen alle anderen großen europäischen Länder wie
Großbritannien, Frankreich, Polen, Spanien und Italien, in denen vier
Mobilfunknetze Standard sind."
Über die 1&1 AG
Die 1&1 AG ist ein börsennotierter Telekommunikationsanbieter mit Sitz in
Montabaur. Das Unternehmen gehört zum Konzernverbund der United Internet AG.
1&1 betreibt als erster Netzbetreiber Europas ein vollständig virtualisiertes
Mobilfunknetz auf Basis der innovativen Open-RAN-Technologie.
Neben einem umfassenden Portfolio an Mobilfunkprodukten bietet das Unternehmen
Breitbandanschlüsse an, die zumeist auf dem deutschlandweiten
Glasfaser-Transportnetz von 1&1 Versatel basieren sowie Mehrwert-Anwendungen
wie Heimvernetzung/ Smart Home, Online-Storage, Video-on-Demand und IPTV.
Während die Marke 1&1 Value- und Premiumsegmente adressiert, sprechen die
Discount-Marken des Konzerns preisbewusste Zielgruppen an.
Pressekontakt
Robin Schmidt
Mail: presse@1und1.de
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