Bern (awp/sda) - Die Mitte-Partei fordert vom Bundesrat Verbesserungen bei der innerstaatlichen Umsetzung der ausgehandelten Europaverträge. Das Verhandlungsergebnis bezeichnet sie als "Schritt zur Stabilisierung der Beziehungen" zwischen der Schweiz und der EU. Zum einfachen oder doppelten Mehr bei einer allfälligen Abstimmung nimmt die Partei nicht Stellung.
Bei der Umsetzung der "Bilateralen III" fordert die Mitte gezielte innenpolitische Nachbesserungen bei Zuwanderung und demokratischer Kontrolle, wie die Partei am Mittwoch in einer Mitteilung zu ihrer Vernehmlassungsantwort schrieb. Das Verhandlungspaket sei eine "akzeptable Grundlage", die innenpolitisch gezielt verbessert werden müsse.
Bei der Zuwanderung sei die vorgesehene Schutzklausel ein Fortschritt, jedoch eine Minimallösung. Der Handlungsspielraum im Freizügigkeitsabkommen müsse voll ausgeschöpft werden.
Im Bereich der institutionellen Elemente verlangte die Partei mehr "demokratische Kontrolle" und mehr Mitwirkung des Parlaments bei der dynamischen Rechtsübernahme. Konkret fordert sie eine ständige Parlamentsvertretung an der Schweizer Mission in Brüssel.
Noch kein Entscheid über doppeltes Mehr
Die Beziehungen zur EU sind gemäss der Mitte von strategischer Bedeutung. Die EU sei der wichtigste Handels-, Forschungs- und Sicherheitspartner der Schweiz. Der bilaterale Weg habe sich über 25 Jahre bewährt und könne nun erneuert werden.
Zur Frage, ob die Verträge einzig dem Stimmvolk oder auch den Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden sollen, nahm die Mitte nicht Stellung. Sie werde sich gegen Ende der parlamentarischen Beratungen zur Verfahrensfrage äussern, hiess es im Communiqué.
Die Vernehmlassung zu den ausgehandelten Verträgen zwischen dem Bundesrat und der Europäischen Kommission endet am Freitag.
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