Bern (awp/sda) - Der Ständerat wird heute eine Marathondebatte zur Zukunft der Bundesfinanzen führen. Auf der Traktandenliste steht das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt, kurz EP 27 oder auch Sparpaket genannt. Die zentrale Frage wird sein, wo das Paket abgespeckt werden soll.
2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027 und rund 3 Milliarden Franken in den Jahren 2028 und 2029: Um diese Beträge will die Landesregierung den Bundeshaushalt entlasten. Rund sechzig Massnahmen sind geplant, darunter etliche Gesetzesänderungen.
Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) beantragt, auf rund einen Viertel des Sparvolumens zu verzichten. Zahlreiche Massnahmen sind umstritten, weil die Betroffenen sich jeweils dagegen wehren wollen, dass sie zur Entlastung der Bundesfinanzen beitragen müssen.
Verzichten will die FK-S etwa auf die höhere Besteuerung von Kapitalbezügen der zweiten und dritten Säule. Dieses Projekt war bereits in der Vernehmlassung namentlich von bürgerlicher Seite scharf kritisiert worden.
Linke unzufrieden
Mit dem Bundesrat einverstanden ist die Mehrheit der FK-S bei anderen gewichtigen Sparvorschlägen. So sollen die Subventionen für die Klimapolitik um jährlich bis zu 400 Millionen Franken gekürzt werden. Ein ähnlich hoher Entlastungseffekt soll durch die Verkürzung der Integrationspauschale für Flüchtlinge auf fünf Jahre erreicht werden.
Zwischen 2027 und 2029 wollen Bundesrat und Ständeratskommission zudem 300 Millionen Franken in der Bundesverwaltung einsparen. Mit den sogenannten "Massnahmen im Eigenbereich" ist grösstenteils das Bundespersonal gemeint. Insbesondere die Gewerkschaften üben grosse Kritik an diesen Sparplänen.
Zudem sollen die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit bis 2030 eingefroren werden. Das hat im Jahr 2028 einen Spareffekt von 167 Millionen Franken zur Folge.
Eine Volksabstimmung dürfte die Debatten ums Sparen im nächsten Jahr beenden, denn Rot-Grün - im Parlament oft in der Minderheit - droht bereits mit dem Referendum. Ob mit oder ohne Sparpaket bleibt offen, wie die geplante Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2032 realisiert werden kann, ohne die Schuldenbremse zu verletzen.
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