Bern (awp/sda) - Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen eine dringliche Debatte über die Verhandlungen des Bundesrats im Zollstreit mit den USA begonnen. Mit fünf für dringlich erklärten Interpellationen werden Auskünfte zu verschiedenen Punkten verlangt.
Vier davon stammen von Fraktionen, eine von der Fraktionspräsidentin der Mitte, Yvonne Bürgin (ZH). Nur die SVP-Fraktion, die parlamentarische Gruppe der Partei von Wirtschaftsminister Guy Parmelin, hat keine Interpellation eingereicht.
In ihren Vorstössen fordern die Interpellantinnen und Interpellanten Auskunft zu verschiedenen Themen, etwa wie der Bund das von den USA geltend gemachte Handelsdefizit der Schweiz mit den USA verringern will. Auch ob Rüstungsimporte Teil des geplanten Handelsabkommens sein sollen, ist eine Frage.
Im November einigten sich die Regierung Trump und die Schweiz auf eine Absichtserklärung, welche zur Folge hatte, dass die Zusatzzölle der USA auf Schweizer Produkte auf 15 Prozent sanken. Es soll die Basis sein für ein Handelsabkommen zwischen den beiden Ländern.
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