Bern (awp/sda) - Der Bundesrat muss in einer Studie untersuchen lassen, ob wegen der immer wichtiger werdenden Künstlichen Intelligenz (KI) ein grundlegender Wechsel im Schweizer Steuersystem nötig ist. Diesen Auftrag hat ihm der Nationalrat gegeben.
Er hat am Dienstag ein entsprechendes Postulat seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) mit 100 zu 88 Stimmen angenommen. Es geht somit zur Umsetzung an die Landesregierung. Die Kommission begründete ihren Vorstoss mit der Aussage, das heutige Steuersystem basiere weitgehend auf der Einkommens- und Konsumsteuer.
Laut einigen Szenarien zur weiteren Entwicklung der KI sänken aber Reallöhne drastisch. Und vom Aufkommen der KI seien immer mehr Berufe betroffen. Es gehe um ein "vorausschauendes Nachdenken", sagte der Sprecher der WAK-N-Mehrheit, Leo Müller (Mitte/LU), am Dienstag im Rat.
Der Bundesrat beantragte Ablehnung des Postulats. Bisherige Erfahrungen mit technologischen Umwälzungen liessen vermuten, dass die Entwicklungen im Bereich der KI nicht dauerhaft zu Arbeitslosigkeit führten. Es seien auch keine massgeblichen Verschiebungen zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen zu erwarten.
Eine Minderheit der WAK-N lehnte das Postulat mit der Argumentation ab, angesichts des raschen Wandels und der grossen Unsicherheiten im Zusammenhang mit KI sei es verfrüht, eine Studie in Auftrag zu geben. Im Namen dieser WAK-N-Minderheit sprach Marcel Dobler (FDP/SG) auch von einem unklaren Auftrag und äusserte die Befürchtung, dass auf die Studie neue Steuern folgen könnten.
Finanz und Wirtschaft