Der Nationalrat genehmigt die Too-big-to-fail-Vorlage, die einen zweiten Fall UBS verhindern soll. Das neue Gesetz verlangt von den Banken schärfere Eigenmittelvorschriften sowie die Ausarbeitung eines Notfallplans.

Anne-Marie Nega-Ledermann - Die Schweizer Banken müssen an regulatorischen und politischen Weichenstellungen mitwirken. Das setze Einsicht und Selbstkritik voraus, kommentiert die ehemalige FuW-Ressortleiterin Anne-Marie Nega-Ledermann im Kommentar.

Die Schweiz einigt sich mit den USA, 4450 Kundendossiers zu liefern. Dieser Staatsvertrag bietet auch Chancen, kommentiert FuW-Ressortleiter Arno Schmocker.

Der Bundesrat hat entschieden, nicht mehr nur im Fall von Steuerbetrug Amtshilfe zu leisten, sondern bereits bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung. Damit ist das Schweizer Bankgeheimnis für ausländische Steuerflüchtlinge faktisch gefallen.

Die USA verklagen Raoul Weil, Leiter der Vermögensverwaltung der UBS. Dieser zieht sich von seinen Funktionen zurück, «bis die Angelegenheit gelöst ist». Sein Abschied dürfte allerdings nicht nur temporärer Natur sein.

Mark Branson, Chef der UBS-Vermögensverwaltung, will mit den USA kooperieren. Er kündigt an, die UBS werde sich aus dem Offshore-Geschäft mit US-amerikanischen kKunden zurückziehen. Die Situation der Bank verbessert sich dadurch aber nicht.

Die UBS soll für amerikanische Kunden Offshore-Gesellschaften gegründet haben, um sich den Einschränkungen des QI-Systems zu entziehen und die US-Steuerpflicht zu umgehen. Der ehemalige UBS-Banker Bradley Birkenfeld hat ein entsprechendes Teilgeständnis abgelegt, eine Delegation der Schweizer Behörden ist in die USA gereist.